Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
DATEEX information technology GmbH, St. Ruprechter Straße 90, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, FN 292071t · UID ATU63324389. Fassung 26. Oktober 2026
1. Geltungsbereich und Begriffe
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle entgeltlichen und unentgeltlichen Angebote, Lieferungen und Leistungen der DATEEX information technology GmbH („DATEEX“) gegenüber Auftraggebern, die das Rechtsgeschäft im Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 UGB abschließen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind („Kunde“). Sie gelten insbesondere für die Überlassung und Lizenzierung von Standardsoftware (einschließlich der ERP-Software modulex), Individualprogrammierung, Anpassungen, Implementierungen, Beratungen, Schulungen, Datenmigrationen, Schnittstellen, Wartung, Support, Fernwartung, von DATEEX betriebene Online-Dienste (beispielsweise Ticket-, Portal- oder Synchronisationsdienste) sowie gesondert vereinbarte Hosting- und sonstige IT-Leistungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmergeschäfte (B2B). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG schließt DATEEX nur auf Grundlage gesondert vereinbarter Bedingungen ab.
1.3 In diesen AGB bedeuten:
- Einzelvertrag: jede Vereinbarung über konkrete Leistungen von DATEEX, insbesondere ein angenommenes Angebot, eine Auftragsbestätigung, ein Lizenz-, Wartungs- oder Projektvertrag samt den darin einbezogenen Anhängen.
- Standardsoftware: von DATEEX oder Dritten für eine Vielzahl von Kunden entwickelte Software einschließlich ihrer Module, Updates und allgemeinen Weiterentwicklungen.
- Individualleistungen: im Einzelvertrag für einen bestimmten Kunden vereinbarte Programmierungen, Anpassungen, Scripts, Berichte, Schnittstellen, Datenmigrationen, Konzepte und sonstige projektbezogene Leistungen.
- Laufende Leistungen: wiederkehrend erbrachte Leistungen wie Wartung, Support, Betrieb von Online-Diensten, Hosting oder zeitlich befristete Nutzungsüberlassung.
- Leistungsbeschreibung: das Angebot, die Auftragsbestätigung, ein Pflichtenheft oder eine sonstige von beiden Parteien vereinbarte Beschreibung des geschuldeten Leistungsumfangs.
- Textform: eine lesbare, dauerhaft speicherbare Erklärung, die den Erklärenden erkennen lässt, insbesondere E-Mail oder eine Erklärung über ein vereinbartes Ticket- oder Auftragssystem.
1.4 Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn DATEEX im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Einzelvertrag auf sie hinweist und der Kunde sie vor Vertragsabschluss abrufen, speichern und ausdrucken kann. Sind diese AGB in eine laufende Geschäftsbeziehung einbezogen, gelten sie in der einbezogenen Fassung auch für gleichartige Folgeaufträge, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf. Für bestehende Verträge bleibt die dort einbezogene Fassung maßgeblich, bis die Parteien die Geltung einer neuen Fassung vereinbaren.
1.5 Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn DATEEX ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Die Entgegennahme von Bestellungen, die Ausführung eines Auftrags oder die Annahme von Zahlungen gilt nicht als Zustimmung. Im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsunterlagen und Rangfolge
2.1 Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Bei Widersprüchen gilt, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt, folgende Rangfolge:
- im Einzelnen ausgehandelte und in Textform festgehaltene Vereinbarungen und Nachträge;
- der Einzelvertrag samt Leistungsbeschreibung und den darin ausdrücklich einbezogenen Projekt-, Lizenz-, Wartungs- oder Serviceanhängen;
- eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO („AVV“) für die Verarbeitung personenbezogener Daten;
- diese AGB.
Innerhalb derselben Rangstufe geht die spätere der früheren Regelung vor.
2.2 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden geht die AVV allen anderen Vertragsunterlagen vor, soweit sie datenschutzrechtlich zwingende Inhalte regelt. Entgelte, Nutzungsrechte und Haftung richten sich auch in diesem Bereich nach dem Einzelvertrag und diesen AGB, soweit die AVV nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
2.3 Abbildungen, Präsentationen, Demonstrationssysteme, allgemeine Produktbeschreibungen, Website- und Werbeaussagen sowie Aufwandsschätzungen sind nur dann Teil der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich einbezogen sind. Ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften bleiben davon unberührt.
3. Angebot, Vertragsschluss und elektronische Kommunikation
3.1 Angebote von DATEEX sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, durch Auftragsbestätigung von DATEEX oder dadurch zustande, dass DATEEX mit Zustimmung des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.
3.2 Angebote, Bestellungen, Freigaben, Abnahmen, Änderungsaufträge und sonstige Erklärungen können in Textform abgegeben werden, sofern der Einzelvertrag keine strengere Form vorsieht. Der Kunde benennt DATEEX die Personen, die für ihn Aufträge und Freigaben erteilen dürfen. DATEEX darf auf Erklärungen dieser Personen sowie auf Erklärungen von Personen vertrauen, die für den Kunden bisher solche Erklärungen abgegeben haben, solange der Kunde die Berechtigung nicht in Textform widerrufen hat.
3.3 Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, erbringt DATEEX nach Beauftragung durch den Kunden. Erkennt DATEEX, dass eine Anfrage des Kunden zu einer gesondert entgeltpflichtigen Leistung führt, weist DATEEX vor Beginn der Arbeiten darauf hin. Erteilt der Kunde daraufhin den Auftrag oder lässt er die Arbeiten in Kenntnis dieses Hinweises ausführen, ist die Leistung nach Ziffer 15 zu vergüten.
3.4 Änderungen und Ergänzungen eines Einzelvertrags sind in Textform festzuhalten.
4. Leistungsumfang und fachliche Verantwortung
4.1 DATEEX erbringt die im Einzelvertrag beschriebenen Leistungen mit der Sorgfalt eines fachkundigen IT-Unternehmens. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg und die Eignung für im Einzelvertrag nicht genannte Zwecke sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
4.2 Der Kunde ist für die Auswahl der für seine betrieblichen Anforderungen geeigneten Leistungen verantwortlich, sofern DATEEX nicht ausdrücklich eine Beratungs- oder Auswahlleistung übernommen hat. DATEEX weist den Kunden auf von ihr erkannte, für die Vertragserfüllung wesentliche Unstimmigkeiten in seinen Vorgaben hin.
4.3 Funktionen mit steuerlichen, buchhalterischen, lohn- und personalrechtlichen oder sonstigen rechtlich relevanten Ergebnissen unterstützen die Verarbeitung im Betrieb des Kunden im vereinbarten Funktionsumfang. DATEEX erbringt dadurch keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Eingaben, Stammdaten, Belege, Buchungen, Freigaben und Meldungen sowie für die Prüfung der Ergebnisse vor ihrer Verwendung gegenüber Behörden und Dritten verantwortlich. Die Pflicht von DATEEX, dass die Programmfunktionen dem vereinbarten Funktionsumfang entsprechen, bleibt davon unberührt.
4.4 Ändern sich nach Vertragsabschluss gesetzliche Vorgaben, Behördenverfahren, elektronische Formate, Schnittstellen von Drittanbietern oder Betriebssysteme, sind Anpassungen der Software geschuldet, soweit sie im Wartungsvertrag oder sonst im Einzelvertrag zugesagt sind. Andere Anpassungen erbringt DATEEX auf Beauftragung nach Ziffer 3.3. DATEEX informiert Kunden mit aufrechtem Wartungsvertrag über ihr bekannte Änderungen, die die vereinbarte Nutzung wesentlich beeinträchtigen.
4.5 DATEEX darf zur Leistungserbringung eigene Mitarbeiter und Subunternehmer einsetzen. DATEEX bleibt für die Leistungen ihrer Subunternehmer gegenüber dem Kunden verantwortlich. Für Unterauftragsverarbeiter gelten die Regelungen der AVV.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen, Entscheidungen, Unterlagen, Testfälle, Testdaten, Zugänge und Ansprechpersonen sowie eine geeignete technische Umgebung rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Er ermöglicht Tests zu den abgestimmten Zeiten.
5.2 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er entscheidet, ob er DATEEX für Fehleranalyse, Tests, Updates oder Entwicklung Kopien seiner Datenbanken oder sonstige Echtdaten übermittelt oder ob anonymisierte Testdaten genügen. Enthalten die übermittelten Daten personenbezogene Daten, gilt Ziffer 13.3.
5.3 Erbringt der Kunde vereinbarte oder für die Leistung erforderliche Mitwirkungen nicht rechtzeitig, teilt DATEEX ihm dies mit. Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der dadurch verursachte Mehraufwand, insbesondere für Wartezeiten, Umplanungen und wiederholte Arbeiten, wird nach Ziffer 15 verrechnet, wenn DATEEX den Kunden auf die Verrechnung hingewiesen hat. Das Recht von DATEEX nach § 1168 Abs. 2 ABGB bleibt unberührt.
5.4 Der Kunde benennt fachlich und technisch zuständige Ansprechpersonen, die die erforderlichen Entscheidungen innerhalb angemessener Zeit treffen können. Er prüft zur Freigabe vorgelegte Unterlagen und Ergebnisse innerhalb der vereinbarten Fristen, mangels Vereinbarung innerhalb von zehn Kalendertagen.
6. Projekte, Leistungsänderungen und Termine
6.1 Bei Individualleistungen ist die von beiden Parteien abgestimmte Leistungsbeschreibung maßgeblich. Die Erstellung eines Pflichtenhefts oder Konzepts ist gesondert zu vergüten, wenn dies im Angebot ausgewiesen ist.
6.2 Änderungs- und Erweiterungswünsche nach Freigabe der Leistungsbeschreibung behandeln die Parteien als Änderungsauftrag (Change Request). DATEEX teilt dem Kunden die Auswirkungen auf Entgelt, Umfang und Termine mit. DATEEX führt die Änderung nach Beauftragung in Textform aus. Bis dahin arbeitet DATEEX auf Grundlage der bisherigen Leistungsbeschreibung weiter.
6.3 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andere Termine sind Planungstermine, die DATEEX unter Berücksichtigung der Mitwirkung des Kunden einzuhalten bemüht ist.
6.4 DATEEX teilt dem Kunden absehbare Überschreitungen verbindlicher Termine unverzüglich mit. Bei Verzug von DATEEX kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen in Textform vom Vertrag zurücktreten; § 918 ABGB bleibt im Übrigen unberührt.
6.5 In sich abgeschlossene Teilleistungen können gesondert abgenommen und abgerechnet werden, wenn dies im Einzelvertrag vorgesehen ist oder der Kunde zustimmt.
7. Lieferung, Installation und Abnahme
7.1 Software wird durch elektronische Bereitstellung, Übergabe von Zugangsdaten oder Lizenzschlüsseln, Installation oder Freischaltung geliefert. Mit der Bereitstellung geht die Gefahr auf den Kunden über.
7.2 Individualleistungen mit Werkcharakter werden abgenommen, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt. DATEEX zeigt dem Kunden die Fertigstellung in Textform an und stellt die Leistung zur Prüfung bereit. Wendet der Kunde nicht binnen sieben Kalendertagen nach dieser Anzeige ein, dass die Leistung nicht prüffähig bereitgestellt ist, gilt sie als prüffähig bereitgestellt.
7.3 Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von vier Wochen ab der Anzeige nach Ziffer 7.2 anhand der Leistungsbeschreibung und der vereinbarten Testfälle. Innerhalb dieser Frist erklärt er die Abnahme oder meldet in Textform wesentliche Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Wesentlich sind Mängel, die die vereinbarte Nutzung insgesamt oder in einem für den Betrieb erheblichen Teil verhindern oder erheblich beeinträchtigen. Andere Mängel hindern die Abnahme nicht; sie werden in einem Abnahmeprotokoll festgehalten und im Rahmen der Gewährleistung behoben.
7.4 Erklärt der Kunde innerhalb der Prüffrist weder die Abnahme noch meldet er wesentliche Mängel, fordert DATEEX ihn in Textform unter Hinweis auf die Folgen seines Schweigens auf, binnen 14 Kalendertagen die Abnahme zu erklären oder wesentliche Mängel zu melden. Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen.
7.5 Nutzt der Kunde die Leistung außerhalb eines vereinbarten Testbetriebs produktiv, gilt sie als abgenommen, wenn er nicht binnen 14 Kalendertagen ab Beginn der produktiven Nutzung wesentliche Mängel in Textform meldet.
7.6 Hat der Kunde wesentliche Mängel gemeldet, behebt DATEEX sie innerhalb angemessener Frist und stellt die betroffenen Leistungsteile erneut zur Prüfung bereit; für diese Prüfung gelten die Ziffern 7.3 bis 7.5 mit einer Prüffrist von zwei Wochen. Die Abnahme lässt Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die bei der Prüfung nicht erkennbar waren, unberührt.
8. Softwarelizenzen und Nutzungsrechte
8.1 Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an Standardsoftware, Werkzeugen, Bibliotheken, Frameworks, Vorlagen, Dokumentationen und vorbestehenden Komponenten verbleiben bei DATEEX oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erhält daran die im Einzelvertrag und in dieser Ziffer 8 bestimmten Nutzungsrechte.
8.2 Art, Dauer und Umfang des Nutzungsrechts (insbesondere dauerhafte oder befristete Lizenz, Module, Anzahl und Art der Benutzer, Mandanten, Standorte und Testsysteme) ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Ist eine Anzahl gleichzeitiger Benutzer vereinbart, darf die Software von höchstens dieser Anzahl von Benutzern gleichzeitig verwendet werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer Erweiterung der Lizenz; nutzt der Kunde die Software in größerem Umfang als vereinbart, ist er verpflichtet, die Mehrnutzung zu den im Zeitpunkt der Mehrnutzung geltenden Konditionen von DATEEX nachzulizenzieren.
8.3 Der Kunde darf die Software nur für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Die Nutzung für verbundene Unternehmen sowie die Bereitstellung an Dritte, auch im Rahmen von Rechenzentrums- oder Serviceleistungen, bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Eine dauerhaft gegen Einmalentgelt erworbene Lizenz darf der Kunde nur vollständig und nur dann an einen Dritten weitergeben, wenn er die Nutzung selbst endgültig aufgibt, alle eigenen Kopien unbrauchbar macht und DATEEX den Erwerber in Textform bekannt gibt. Wartungs- und Supportverträge gehen dabei nicht ohne Zustimmung von DATEEX über.
8.4 Eine dauerhaft eingeräumte und vollständig bezahlte Lizenz bleibt bestehen, wenn ein Wartungs- oder Supportvertrag endet. Ansprüche auf Updates, Weiterentwicklungen und Support bestehen dann nicht mehr. Ein befristetes Nutzungsrecht, etwa eine befristete Modul- oder Testlizenz, endet mit Ablauf der vereinbarten Lizenzdauer; danach ist das betroffene Modul technisch gesperrt.
8.5 Die vertraglichen Nutzungsrechte an Standardsoftware und Individualleistungen gehen erst mit vollständiger Bezahlung des dafür vereinbarten Entgelts auf den Kunden über. Bis dahin darf der Kunde die Leistung im vereinbarten Umfang vorläufig nutzen. Tritt DATEEX wegen Zahlungsverzugs nach Ziffer 16.6 vom Vertrag zurück, erlischt dieses vorläufige Nutzungsrecht.
8.6 Die gesetzlich zwingenden Befugnisse des zur Benutzung Berechtigten, insbesondere zur bestimmungsgemäßen Benutzung, zur Herstellung der notwendigen Sicherungskopien und zur Herstellung der Interoperabilität nach §§ 40d und 40e UrhG, bleiben unberührt. Urheberrechts- und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
8.7 DATEEX darf Lizenzschlüssel und andere technische Maßnahmen zur Sicherung des vereinbarten Nutzungsumfangs einsetzen. Diese Maßnahmen dürfen die vertragsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigen.
8.8 An Individualleistungen erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke im Zusammenhang mit der lizenzierten Software, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder auf ausschließliche Rechte besteht nur, wenn er im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist.
8.9 DATEEX darf Erfahrungen, Know-how, allgemeine Lösungen, Routinen und Werkzeuge, die bei der Erbringung von Individualleistungen entstehen, auch für andere Kunden und für die Weiterentwicklung der Standardsoftware verwenden. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Kunden sowie ihm ausdrücklich eingeräumte ausschließliche Rechte bleiben geschützt.
9. Drittsoftware, Open Source und Schnittstellen
9.1 Für Software Dritter, insbesondere Datenbanksysteme, Betriebssysteme, Office-Anwendungen und Dokumentenmanagementsysteme, gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Diese Software beschafft und lizenziert der Kunde, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des Lieferumfangs von DATEEX ist. DATEEX weist auf ihr bekannte, für die vereinbarte Leistung wesentliche Abhängigkeiten hin.
9.2 Schnittstellen sind für die im Einzelvertrag oder in der Dokumentation genannten Versionen der beteiligten Systeme geschuldet. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle, seine Lizenzbedingungen oder seine technischen Voraussetzungen, gilt für erforderliche Anpassungen Ziffer 4.4.
9.3 Enthält die Software Open-Source-Komponenten, gelten für diese Komponenten deren Lizenzbedingungen. DATEEX stellt die nach diesen Lizenzen erforderlichen Hinweise und Lizenztexte zur Verfügung.
9.4 Zusätzliche Schnittstellen und deren Dokumentation erstellt DATEEX auf gesonderte Beauftragung. Ziffer 8.6 bleibt unberührt.
9.5 Bindet der Kunde Dienste Dritter, die er selbst auswählt und mit eigenem Zugang oder Schlüssel nutzt (beispielsweise KI-Dienste zur Belegerkennung oder Cloud-Dienste), an die Software an, gelten für diese Dienste ausschließlich die Bedingungen ihres Anbieters. Der Kunde ist für die Auswahl des Anbieters, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Übermittlung seiner Daten an diesen Anbieter und die Prüfung der damit erzielten Ergebnisse verantwortlich. DATEEX schuldet für solche Dienste weder ihre Verfügbarkeit noch die Richtigkeit ihrer Ergebnisse.
10. Wartung, Updates und Support
10.1 Wartung und Support sind geschuldet, wenn und soweit sie im Einzelvertrag vereinbart sind. Ein dauerhaftes Nutzungsrecht allein begründet keinen Anspruch auf Wartung, neue Versionen, Support oder Anpassungen an geänderte technische oder rechtliche Rahmenbedingungen.
10.2 Der Wartungsvertrag regelt insbesondere die betreuten Module und Versionen, die enthaltenen Leistungen, Updates und Upgrades, Meldewege, Supportzeiten, allfällige Service-Level, Entgelt und Laufzeit. Reaktions-, Wiederherstellungs- oder Verfügbarkeitszeiten schuldet DATEEX nur, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich als Service-Level vereinbart sind.
10.3 Supportfälle meldet der Kunde über das von DATEEX bereitgestellte Ticketsystem oder den im Einzelvertrag vereinbarten Meldeweg. DATEEX bearbeitet sie innerhalb der im Einzelvertrag vereinbarten Supportzeiten, mangels Vereinbarung an Werktagen während der Geschäftszeiten von DATEEX, nach ihrer Dringlichkeit und ihren Auswirkungen auf den Betrieb des Kunden.
10.4 Nicht in der Wartung enthalten und nach Aufwand gemäß Ziffer 15 zu vergüten sind insbesondere Schulungen, kundenspezifische Erweiterungen und Anpassungen, Datenbereinigungen, Umstellungen auf neue Hardware, Server oder Betriebssysteme, Anpassungen von Fremdsystemen, Leistungen außerhalb der Supportzeiten sowie die Behebung von Störungen, die nicht auf einem DATEEX zuzurechnenden Mangel beruhen (Ziffer 17.6). Ziffer 3.3 gilt entsprechend.
10.5 DATEEX darf die Wartung älterer Versionen einstellen, wenn eine Nachfolgeversion für den Kunden im Rahmen der Wartung verfügbar ist und DATEEX die Einstellung mindestens sechs Monate vorher in Textform angekündigt hat. Gesetzliche Pflichten von DATEEX zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates bleiben unberührt.
10.6 Updates können Fehlerkorrekturen, Sicherheitsverbesserungen, technische Änderungen und neue Funktionen enthalten. DATEEX schränkt im Einzelvertrag vereinbarte Funktionen durch Updates nicht wesentlich ein. Der Kunde installiert Updates, die DATEEX als sicherheitsrelevant oder für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich bezeichnet, innerhalb angemessener Frist oder lässt sie von DATEEX installieren. Für Störungen, die auf der Nichtinstallation solcher Updates beruhen, gilt Ziffer 17.5.
11. Technische Voraussetzungen, Fernzugriff und IT-Sicherheit
11.1 Der Kunde schafft und erhält die von DATEEX dokumentierte oder im Einzelvertrag vereinbarte Hard- und Softwareumgebung, die Netzwerkanbindung, die erforderlichen Lizenzen Dritter und angemessene Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich DATEEX übertragen sind.
11.2 Fernzugriffe auf Systeme des Kunden erfolgen über die von DATEEX eingesetzten oder vom Kunden vorgegebenen Fernwartungswerkzeuge und nur zur Erbringung der beauftragten Leistungen. Der Kunde stellt die erforderlichen Zugänge und Berechtigungen bereit. Er kann verlangen, dass Fernzugriffe nur nach seiner Freigabe im Einzelfall erfolgen.
11.3 Beide Parteien schützen die von ihnen verwalteten Zugangsdaten gegen unbefugte Verwendung und informieren einander unverzüglich über erkannte Sicherheitsvorfälle, die die Systeme oder Daten der anderen Partei betreffen können. Gesetzliche Meldepflichten bleiben unberührt.
11.4 DATEEX speichert Zugangsdaten des Kunden nur, soweit dies für die beauftragten Leistungen erforderlich ist. Einzelheiten zu Berechtigungen, Schutzmaßnahmen und Notfallzugängen können die Parteien im Einzelvertrag oder in der AVV regeln.
12. Datensicherung, Datenqualität und Datenmigration
12.1 Sofern DATEEX die Datensicherung nicht ausdrücklich im Einzelvertrag übernommen hat, ist der Kunde für die regelmäßige, dem Risiko angemessene Sicherung seiner Daten, die Kontrolle der Sicherungen, ihre sichere Aufbewahrung und die regelmäßige Prüfung der Wiederherstellbarkeit verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die beim Kunden oder in seinem Auftrag betriebenen Datenbanken, Dokumente und Archive.
12.2 Übernimmt DATEEX Datensicherung, Hosting oder Wiederherstellung ausdrücklich, ergeben sich Umfang, Intervalle, Aufbewahrungsdauer, Wiederherstellungsziele und Entgelte aus dem Einzelvertrag.
12.3 Vor Arbeiten mit erhöhtem Risiko für den Datenbestand, insbesondere Updates mit Datenbankänderungen, Datenkonvertierungen und Migrationen, stellt der Kunde eine aktuelle, vollständige Datensicherung bereit, sofern im Einzelvertrag nicht DATEEX diese Aufgabe übernommen hat. DATEEX weist den Kunden vor solchen Arbeiten auf diese Pflicht hin.
12.4 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten aus Altsystemen verantwortlich, DATEEX für die vertragsgemäße Durchführung der übernommenen Konvertierung und Übertragung. Der Kunde prüft die übernommenen Daten nach dem vereinbarten Migrations- und Abnahmeplan.
12.5 Kopien von Datenbanken oder Daten, die der Kunde DATEEX zur Fehleranalyse, für Tests oder zur Vorbereitung von Updates überlässt, sind Arbeitskopien. Der Kunde behält das Original. DATEEX sichert solche Arbeitskopien nicht und ist nicht verpflichtet, sie aufzubewahren.
12.6 Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingebrachten Daten. DATEEX erwirbt daran keine Rechte und verwendet sie nur zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
13.1 Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzgesetz (DSG). DATEEX verpflichtet ihre Mitarbeiter und Subunternehmer zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 6 DSG.
13.2 Verarbeitet DATEEX personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, insbesondere bei Fernwartung, Support, Fehleranalyse, Datenmigration, beim Betrieb von Online-Diensten oder beim Hosting, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine AVV nach Art. 28 DSGVO ab. Die AVV regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Arten der Daten und die Kategorien betroffener Personen, Weisungen, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter, die Meldung von Datenschutzverletzungen sowie Rückgabe und Löschung.
13.3 Übermittelt der Kunde DATEEX Datenbankkopien oder andere Daten mit personenbezogenen Daten (Ziffern 5.2 und 12.5), ist dies eine Verarbeitung im Auftrag des Kunden. DATEEX verwendet diese Daten ausschließlich für den vom Kunden angegebenen Zweck und löscht sie, sobald dieser Zweck erfüllt ist, spätestens mit Ende des Vertrags, in dessen Rahmen sie überlassen wurden, sofern die AVV nichts anderes bestimmt.
13.4 Die Lieferung von Software, die der Kunde selbst betreibt, ist für sich allein keine Auftragsverarbeitung durch DATEEX.
13.5 DATEEX verwendet personenbezogene Daten des Kunden nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht für die allgemeine Produktentwicklung, für Vorführungen oder zum Training von KI-Modellen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
13.6 Unterauftragsverarbeiter setzt DATEEX nur nach Maßgabe der AVV ein. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Ansprechpartnern des Kunden durch DATEEX als Verantwortliche enthält die Datenschutzerklärung von DATEEX.
14. Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse
14.1 Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten geschäftlichen, technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragserfüllung.
14.2 Vertraulich sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Quellcode, Systemarchitektur, Kunden-, Lieferanten- und Mitarbeiterdaten, Betriebsdaten, Kalkulationen, Preise, Angebote, Sicherheitskonzepte, Zugangsdaten und nicht veröffentlichte Produktplanungen.
14.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung dieser Pflicht öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, die sie von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht rechtmäßig erhalten hat oder die sie unabhängig entwickelt hat. Die empfangende Partei hat das Vorliegen einer Ausnahme nachzuweisen.
14.4 Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen an Mitarbeiter, Subunternehmer und zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater weitergeben, soweit diese sie für die Vertragserfüllung benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Offenlegungen aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung sind zulässig; die andere Partei ist darüber vorab zu informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.
14.5 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nach Vertragsende für fünf Jahre weiter, für Geschäftsgeheimnisse, Quellcode und Zugangsdaten ohne zeitliche Begrenzung.
15. Preise, Aufwand, Reisezeiten und Nebenkosten
15.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
15.2 Fixpreise gelten für den im Einzelvertrag beschriebenen Leistungsumfang und die dort genannten Voraussetzungen. Leistungen aufgrund von Änderungsaufträgen (Ziffer 6.2), Mehraufwand wegen fehlender Mitwirkung (Ziffer 5.3) und sonstige vom Kunden veranlasste Zusatzleistungen werden zusätzlich nach Aufwand verrechnet.
15.3 Leistungen nach Aufwand werden zu den im Einzelvertrag vereinbarten Stundensätzen verrechnet. Fehlt eine Vereinbarung, gelten die Stundensätze, die DATEEX dem Kunden vor Beauftragung in Textform bekannt gegeben hat, sonst ein angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB. Der Aufwand wird je angefangene 15 Minuten verrechnet und nachvollziehbar ausgewiesen.
15.4 Bei Leistungen vor Ort beim Kunden werden zusätzlich verrechnet: die Reisezeit zum halben Stundensatz, die Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld oder in tatsächlich angefallener Höhe sowie allfällige Nächtigungskosten in tatsächlicher Höhe, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt. Fremdkosten, die DATEEX im Auftrag des Kunden aufwendet (etwa Lizenzen Dritter oder Leistungen von Drittanbietern), werden in tatsächlicher Höhe weiterverrechnet; Fremdkosten, die nicht im Einzelvertrag vorgesehen sind, verursacht DATEEX nur nach Freigabe des Kunden in Textform.
15.5 Wiederkehrende Entgelte, insbesondere für Wartung und Support, sind nach dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) wertgesichert, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl; wird die Geltung dieser AGB für einen bestehenden Vertrag nachträglich vereinbart, die für den Monat dieser Vereinbarung verlautbarte Indexzahl. Die Entgelte werden jeweils zum 1. Jänner an die Veränderung gegenüber der Ausgangsbasis beziehungsweise der zuletzt für eine Anpassung maßgeblichen Indexzahl angepasst, und zwar nach oben wie nach unten. Maßgeblich für die Anpassung zum 1. Jänner ist die für Oktober des Vorjahres verlautbarte Indexzahl; sie ist zugleich die Basis für die nächste Anpassung. Veränderungen bis einschließlich 2 % bleiben unberücksichtigt; sie werden jedoch mitgezählt und bei Überschreiten dieser Schwelle zur Gänze berücksichtigt. Wird der VPI 2020 nicht mehr verlautbart, tritt der amtliche Nachfolgeindex an seine Stelle.
16. Rechnungslegung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
16.1 DATEEX ist berechtigt, Anzahlungen, Teil- und Meilensteinrechnungen, wiederkehrende Entgelte und Schlussrechnungen nach dem Einzelvertrag zu legen. Leistungen nach Aufwand werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, monatlich nach erbrachtem Aufwand abgerechnet. Wiederkehrende Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu bezahlen.
16.2 Rechnungen sind innerhalb der im Einzelvertrag vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen. Ist keine Zahlungsfrist vereinbart oder angegeben, sind Rechnungen binnen zehn Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. DATEEX darf Rechnungen elektronisch an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse übermitteln.
16.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 456 UGB. Für Mahnungen verrechnet DATEEX angemessene Mahnspesen als Teil der notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungskosten nach § 1333 Abs. 2 ABGB. DATEEX behält sich vor, stattdessen den Pauschalbetrag nach § 458 UGB sowie darüber hinausgehende notwendige Kosten der Betreibung, insbesondere eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts, geltend zu machen.
16.4 Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, darf DATEEX nach Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen, verbunden mit der Ankündigung der Aussetzung, die weiteren Leistungen aus dieser Geschäftsbeziehung, insbesondere Wartung, Support und laufende Projektarbeiten, bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Beträge aussetzen. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. Während der Aussetzung bleibt der Kunde zur Zahlung der laufenden Entgelte verpflichtet. Die Nutzung dauerhaft erworbener und bezahlter Lizenzen sowie der Zugriff des Kunden auf seine Daten werden durch die Aussetzung nicht gesperrt.
16.5 Bei Teilzahlungsvereinbarungen wird der gesamte offene Betrag fällig, wenn der Kunde mit einer Teilzahlung länger als 14 Kalendertage in Verzug ist.
16.6 Bleibt die Zahlung auch nach Ablauf der Nachfrist nach Ziffer 16.4 aus, kann DATEEX vom betroffenen Einzelvertrag zurücktreten oder laufende Verträge aus wichtigem Grund auflösen. Ansprüche auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens bleiben unberührt.
16.7 Einwendungen gegen Rechnungen hat der Kunde binnen 30 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung in Textform und begründet zu erheben. Unbestrittene Rechnungsteile sind fristgerecht zu bezahlen. Der Kunde darf nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die DATEEX anerkannt hat, die gerichtlich festgestellt sind oder die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von DATEEX stehen. Wegen Mängeln darf der Kunde Zahlungen nur in einem Betrag zurückbehalten, der in angemessenem Verhältnis zum Mangel und zu den voraussichtlichen Kosten seiner Behebung steht.
17. Gewährleistung und Behandlung von Mängeln
17.1 DATEEX leistet Gewähr dafür, dass die Leistungen bei Übergabe beziehungsweise Abnahme die im Einzelvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung nach Maßgabe dieser Ziffer 17.
17.2 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform über die vereinbarten Supportkanäle, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung des Fehlers, der Umstände seines Auftretens und seiner Auswirkungen und, soweit vorhanden, mit Fehlermeldungen, Protokollen oder Beispieldaten. Dass ein Fehler nicht sofort reproduzierbar ist, schließt einen Mangel nicht aus.
17.3 Ist der Vertrag für beide Parteien ein unternehmensbezogenes Geschäft und unterliegt er den §§ 377 ff. UGB, gilt die dort vorgesehene Untersuchungs- und Rügepflicht.
17.4 DATEEX behebt Mängel nach eigener Wahl durch Verbesserung (zum Beispiel durch Fehlerkorrektur, Update oder eine zumutbare Umgehungslösung) oder durch Austausch. Der Kunde gewährt DATEEX dafür die erforderliche Zeit, eine angemessene Zahl von Verbesserungsversuchen, Zugang zu den betroffenen Systemen und die benötigten Informationen. Erst wenn Verbesserung und Austausch fehlschlagen, für DATEEX unmöglich sind oder vom Kunden nicht angenommen werden müssen, kann er Preisminderung oder, bei einem nicht geringfügigen Mangel, Auflösung des Vertrags verlangen.
17.5 Ein DATEEX zuzurechnender Mangel liegt nicht vor, soweit eine Störung beruht auf: Betrieb in einer nicht dokumentierten oder nicht vereinbarten Systemumgebung; Bedienungsfehlern; Änderungen oder Erweiterungen der Software, einschließlich Scripts, Berichten und Konfigurationen, durch den Kunden oder Dritte ohne Zustimmung von DATEEX; fehlerhaften Daten oder Eingaben; Fremdsoftware oder Fremdschnittstellen, die nicht von DATEEX geliefert wurden; der Nichtinstallation von Updates nach Ziffer 10.6; oder sonstigen Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden. Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel bleiben unberührt.
17.6 Stellt sich bei der Untersuchung einer Fehlermeldung heraus, dass keine DATEEX zuzurechnende Störung vorliegt oder dass die Störung auf einer Ursache nach Ziffer 17.5 beruht, ist der Aufwand für Analyse und Behebung nach Ziffer 15 zu vergüten, soweit er nicht durch einen Wartungsvertrag abgedeckt ist. Die Behebung eines DATEEX zuzurechnenden Mangels ist unentgeltlich.
17.7 Änderungen und Erweiterungen bestehender Software lösen Gewährleistungsansprüche nur für die geänderten oder neu erbrachten Leistungsteile aus. Für unveränderte Teile beginnen Gewährleistungsfristen dadurch nicht neu zu laufen.
17.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt bei abnahmepflichtigen Leistungen mit der Abnahme (Ziffer 7), im Übrigen mit der Bereitstellung beziehungsweise Übergabe der Leistung.
18. Haftung und Schadenersatz
18.1 DATEEX haftet für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
18.2 Die Haftung von DATEEX für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden an der Person und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
18.3 Bei Verlust oder Beschädigung von Daten umfasst der Ersatz den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung (Ziffer 12) erforderlich ist. Darüber hinausgehende Schäden sind zu ersetzen, soweit sie auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wären oder DATEEX die Datensicherung im Einzelvertrag übernommen hat.
18.4 Für die Richtigkeit von Ergebnissen, Meldungen und Übermittlungen, die auf Eingaben, Stammdaten oder Freigaben des Kunden beruhen, haftet DATEEX nicht, soweit die Software diese Daten im vereinbarten Funktionsumfang richtig verarbeitet hat (Ziffer 4.3).
18.5 Die Haftungsregeln der Ziffern 18.2 bis 18.4 und 18.6 gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DATEEX. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt; im Verhältnis zwischen den Parteien gelten die Ziffern 18.1 bis 18.4 und 18.6.
18.6 Schadenersatzansprüche gegen DATEEX sind binnen zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, sonst erlöschen sie. Dies gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden, nicht für Schäden an der Person und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
19. Rechte Dritter
19.1 DATEEX gewährleistet, dass sie berechtigt ist, dem Kunden die im Einzelvertrag vereinbarten Nutzungsrechte einzuräumen. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Leistungen von DATEEX geltend, informiert der Kunde DATEEX unverzüglich in Textform, erkennt die Ansprüche nicht ohne Zustimmung von DATEEX an und überlässt DATEEX, soweit rechtlich möglich, die Abwehr der Ansprüche und die Führung von Vergleichsverhandlungen.
19.2 Beeinträchtigen Schutzrechte Dritter die vereinbarte Nutzung, kann DATEEX nach eigener Wahl dem Kunden das erforderliche Nutzungsrecht verschaffen, die Leistung so ändern, dass sie das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder eine gleichwertige Lösung bereitstellen, die den vereinbarten Funktionsumfang im Wesentlichen erhält. Die Rechte des Kunden nach den Ziffern 17 und 18 bleiben unberührt.
19.3 Beruhen Ansprüche Dritter auf Vorgaben des Kunden, auf vom Kunden bereitgestellten Materialien oder Daten oder auf Änderungen der Leistung durch den Kunden oder Dritte, hält der Kunde DATEEX schad- und klaglos. DATEEX weist den Kunden auf ihr erkennbare Rechtsverletzungen durch solche Vorgaben hin.
20. Laufzeit, ordentliche Kündigung und Vertragsende
20.1 Einzelverträge über einmalige Leistungen enden mit ihrer Erfüllung. Eingeräumte dauerhafte Nutzungsrechte und Gewährleistungsansprüche bleiben davon unberührt.
20.2 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung laufender Leistungen richten sich nach dem Einzelvertrag. Enthält der Einzelvertrag dazu keine Regelung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals in Textform gekündigt werden. Werden die Entgelte jährlich oder halbjährlich im Voraus verrechnet, ist die Kündigung, ebenfalls unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten, nur zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich.
20.3 Das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen, bleibt unberührt. Ist der wichtige Grund eine behebbare Vertragsverletzung, ist die Auflösung erst zulässig, wenn die andere Partei sie trotz Aufforderung in Textform nicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Kalendertagen behoben hat, es sei denn, eine Fristsetzung ist unzumutbar. Ein wichtiger Grund für DATEEX liegt insbesondere bei Zahlungsverzug nach Ziffer 16.6 vor.
20.4 Endet ein Wartungs- oder Supportvertrag, gilt für dauerhafte Lizenzen Ziffer 8.4.
20.5 Bei Vertragsende sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Im Voraus bezahlte Entgelte für Zeiträume nach Vertragsende erstattet DATEEX anteilig, sofern das Vertragsende nicht auf einer Auflösung durch DATEEX aus wichtigem Grund beruht, den der Kunde zu vertreten hat. Die Ziffern 8, 13, 14, 16.7, 18, 19, 22, 24 und 25 gelten über das Vertragsende hinaus.
21. Projektabbruch und vorzeitige Auftragsbeendigung
21.1 Bestellt der Kunde eine Individualleistung ab oder unterbleibt ihre Ausführung aus Gründen, die auf seiner Seite liegen, gebührt DATEEX nach § 1168 Abs. 1 ABGB das vereinbarte Entgelt. DATEEX muss sich anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Bereits erbrachte Leistungen und aufgewendete Fremdkosten sind jedenfalls zu bezahlen.
21.2 Wird ein Projekt aus Gründen, die DATEEX zu vertreten hat, vorzeitig beendet, sind nur die bis dahin erbrachten, für den Kunden verwertbaren Leistungen zu vergüten. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach Ziffer 18.
21.3 Dieselbe Leistung oder derselbe Schaden wird nicht doppelt abgegolten.
22. Datenrückgabe, Exit und Systemwechsel
22.1 Bei Installationen, die der Kunde selbst oder in seinem Auftrag ein Dritter betreibt, verbleiben die Daten in der Verfügung des Kunden. Der Kunde kann seine Daten mit den in der Software vorhandenen Export- und Berichtsfunktionen sowie mit den Werkzeugen des Datenbanksystems selbst exportieren.
22.2 Verwaltet DATEEX Daten des Kunden, insbesondere bei gesondert vereinbartem Hosting, gibt DATEEX dem Kunden nach Vertragsende auf Verlangen seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format heraus. Einzelheiten zu Formaten, Fristen, Mitwirkung und Löschung regelt der Einzelvertrag. Zwingende Rechte des Kunden auf Datenzugang und Anbieterwechsel, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), bleiben unberührt.
22.3 Über die Herausgabe nach Ziffer 22.2 hinausgehende Leistungen, insbesondere Datenaufbereitung, Konvertierung in Fremdformate und Unterstützung bei der Migration zu einem anderen System, erbringt DATEEX auf gesonderte Beauftragung nach Ziffer 15, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.
22.4 DATEEX hält Daten des Kunden nicht zur Durchsetzung eigener Forderungen zurück.
22.5 Für die Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten, die DATEEX im Auftrag verarbeitet, gelten die AVV und Ziffer 13.3. DATEEX darf Unterlagen aufbewahren, zu deren Aufbewahrung sie gesetzlich verpflichtet ist.
23. Höhere Gewalt
23.1 Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegen und trotz zumutbarer Vorsorge nicht abgewendet werden können, insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terror, behördliche Maßnahmen, Streik in Drittbetrieben sowie großflächige Ausfälle von Strom-, Kommunikations- oder Rechenzentrumsinfrastruktur Dritter, befreien die betroffene Partei für ihre Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren Leistungspflichten. Wirtschaftliche Schwierigkeiten einer Partei sind keine höhere Gewalt.
23.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und seine voraussichtliche Dauer und unternimmt das Zumutbare, um seine Auswirkungen zu begrenzen.
23.3 Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage, kann jede Partei den betroffenen, noch nicht erfüllten Teil des Vertrags durch Erklärung in Textform auflösen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
24. Mitarbeiterabwerbung
24.1 Während der Durchführung eines Projekts und für zwölf Monate nach dessen Abschluss wirbt keine Partei Mitarbeiter der anderen Partei, die an diesem Projekt mitgewirkt haben, gezielt und aktiv ab.
24.2 Allgemeine Stellenausschreibungen, Bewerbungen auf Initiative des Mitarbeiters und Kontakte, die unabhängig vom Projekt zustande gekommen sind, verletzen diese Pflicht nicht.
24.3 Bei schuldhaftem Verstoß haftet die verletzende Partei für den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere für die Kosten der Personalsuche und Einarbeitung eines Ersatzes.
25. Schlussbestimmungen
25.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).
25.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, ist das für Klagenfurt am Wörthersee sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. DATEEX ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
25.3 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
25.4 Verzichtet eine Partei im Einzelfall darauf, ein Recht geltend zu machen, liegt darin kein Verzicht auf dieses Recht für die Zukunft.
25.5 Der Kunde teilt DATEEX Änderungen seines Firmenwortlauts, seiner Anschrift und seiner Rechnungs- und E-Mail-Adresse unverzüglich mit. Erklärungen von DATEEX an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gelten als zugegangen.
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fassung 26. Oktober 2026) als PDF: DATEEX AGB herunterladen